Groß Enzersdorf – In seiner letzten Sitzung am 4.4. hat der Groß Enzersdorfer Gemeinderat den Initiativantrag der BIM abgelehnt. Stattdessen soll ein laut BIM äußerst schwammig formuliertes Forderungspapier an die Behörden geschickt werden.

Ein nach § 16 der NÖGO eingebrachter Initiativantrag der BürgerInitiative Marchfeld - Groß Enzersdorf (Aufhebung der Resolution aus 2003 für die Autobahn entlang der Landesgrenze, Bewertung der Auswirkungen des Gesamtprojektes durch unabhängige Experten und auf dieser Basis eine neuerliche Entscheidungsfindung, ob die S1 für Groß Enzersdorf überhaupt wünschenswert ist) wurde in der Gemeinderatssitzung gegen die Stimmen von „Wir Bürger - die Grünen“ abgelehnt. Diese waren der Meinung, eine Aufhebung der „Resolution für die Autobahn“ würde die Verhandlungsposition der Gemeinde stärken. „Ich kann nicht um einen höheren Preis verhandeln, wenn ich sowieso schon ja gesagt habe“, meinte der Grüne Gemeinderat Andreas Vanek dazu. Eine Prüfung durch unabhängige Experten sei aufgrund der Verfahrensschritte nicht erforderlich, betonte Verkehrsstadtrat Ing. Karl Pfandlbauer (ÖVP) auf Nachfrage.

Angenommen - ebenfalls gegen die Stimmen der Grünen - wurde dafür ein von Stadtrat Pfandlbauer eingebrachter Antrag. Dieser beginnt mit einer Grundsatzpositionierung der Stadtgemeinde Groß Enzersdorf als „historische Stadt“ und „ideales Naherholungsgebiet“ gelegen „inmitten von Grün“, was Groß Enzersdorf zum idealen Ausflugsziel für Kurzurlauber und Tagestouristen mache. Dann folgen einige Forderungen die Trassenführung (Trasse möglichst an den Wiener Stadtrand, Anschlussstelle weiter nördlich etc.) und den Abluftschlot (Verlegung nach Süden, Machbarkeitsstudie zum Standort Tanklager Lobau, Garantie des neuesten technischen Standards etc.) betreffend. Weiters will die Gemeinde als Ausgleich für die Nachteile durch die S1 vor allem finanzielle Entschädigung (Finanzierung eines Blaulicht-zentrums, Geld für die Umgestaltung des Ortskerns, für Radwege, Betriebsaufschließungen etc.)

„Noch schwammiger und zahnloser geht es nicht“, so BIM-Sprecher Mag. Hannes Vogler. „Im Antrag ist immer nur die Rede von ,weitestgehender Verlegung’, ,etwa auf Höhe’, ,so nahe als möglich’. Das sind keine genauen Forderungen, sondern derart schwammige Formulierungen, dass die Asfinag ohnehin machen kann, was sie will.“

„Die (…) Forderungen [gemeint sind Forderungen bzgl. Trasse und Abluftschlot] sind für die Gemeinde unabdingbar, so dass deren eventuelle Ablehnung ein Überdenken der grundsätzlichen Zustimmung der Gemeinde zur Trasse nach sich ziehen würde“, heisst es im Antrag von Pfandlbauer. Diese Aussage rief bei den mehr als 20 Zuhörern und auch bei den grünen Mandataren Unverständnis und Kopfschütteln hervor. Der Grundtenor: Wenn Forderungen unabdingbar sind, müsse es bei deren Nicht-Erfüllung auch ernsthafte Konsequenzen geben, etwa eine Ablehnung des Projekts, nicht nur ein ,Nachdenken’.

„Die Gemeinde nimmt ohne Beiziehung unabhängiger Experten an, der Gewinn für Groß Enzersdorf werde die Nachteile überwiegen. Es herrscht noch immer der Glaube vor, die Autobahn werde uns das große Wirtschaftswunder bringen, was seriöse Studien nicht bestätigen. Unsere Gesundheit und Lebensqualität werden von unseren Gemeindevertretern verkauft gegen vage Annahmen eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Dabei werden auch Chancen vertan: Welcher Tourist wird in einem an einer Transitautobahn gelegenen Ort Erholung suchen?“, so die BIM.

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