Donnerstag, 23.03.2006, ab 10:30 Uhr (Ende ist noch offen, derzeit geschätzte Dauer ca 1-1,5 Stunden).

Wo: vor dem Parlament in Wien

Was: An diesem Tag wird die Novelle zum Bundesstraßengesetz im Verkehrsausschiss (Tippfehler wurde sofort unter Denkmalschutz gestellt) des Nationalrates behandelt (ab 14:00). Bestandteil dieser Regierungsvorlage ist nicht nur eine Novelle des BStG selbst sondern auch des Anhanges (Liste der A und S Straßen). Es sollen 5 Straßenprojekte neu aufgenommen werden, davon 3 in Niederösterreich (Marchfeldschnellstraße S8, Weinviertelschnellstraße S3, Traisentalschnellstraße S34), 1 in Wien (A24) und 1 in Kärnten/Steiermark S37). Besonderer Schwerpunkt der Aktion liegt auf den niederösterreichischen Projekten, weil hier die politischen Begleiterscheinungen besonders fragwürdig waren und letztlich auch der Aktion ihren Titel verliehen haben.

Wer?: Umweltorganisation(en) BürgerInneninitiativen und Einzelpersonen - alle denen es möglich ist, sich trotz der in solchen Angelegenheiten für Berufstätige fast immer widrigen Umstände - Termin unter der Woche an einem Werktag - zur Aktion einzufinden. Initiator ist die Umweltorganisation VIRUS, die diese Aktion unter den naheliegenden Titel "Das blaugelbe Wunschkonzert" gestellt hat und versuchen wird, zum optischen und akustischen Erscheinungsbild der Aktion eine dem Anlass entsprechende Portion Sarkasmus hinzuzufügen. Unterstützt wird die Aktion von Abordnungen der Bürgerintitiative Marchfeld (BIM) sowie weiteren Verkehrsinitiativen, die sich mit diesen neuen, oder schon altbekannten Problemfällen der Verkehrspolitik auseinandersetzen, wie BI "Rettet die Lobau", weitere BIs bzw. Umweltorganisationen sollen im Idealfall dazustossen.

Worum geht’s genauer:   1) Probleme mit verfehlter Verkehrsinfrastrukturpolitik (Ring um Wien), die auf Umweltaspekte (Lärm, Emissionen, Klima), Energieverbrauch des Sektors keine Rücksicht nimmt und keiner Evaluation (des Generalverkehrsplans) in Form einer (echten) Strategischen Umwelt Prüfung, verkehrswissenschaftlichen Untersuchung unterzogen wird.

2) Zum überladenen nicht ausfinanzierten GVP kommen jetzt noch 5 neue Projekte tw. in Feinstaubsanierungsgebieten, verschlimmern das Problem, das die Politik gesetzwidrig ignoriert, gefährden die Ansiedlung von emittierenden Betrieben und verschlingen Ressourcen, die anderswo dringender benötigt werden.

3) Die neue Strategische Prüfung Verkehr ist Voraussetzung für Neuaufnahme von Bundesstraßen und wurde zum Bürgerpflanz. Die Umweltberichte der Initiatoren waren vor allem bei den Niederösterreichischen Projekten äußerst mangelhaft, und wurden in zahlreichen Stellungnahmen (auch des Umweltministeriums) kritisiert. Das Verkehrsministerium ist in keiner Zeile seines Berichts auf irgendeinen Punkt der Stellungnahmen inhaltlich eingegangen. Die Politik kümmert sich nicht darum, der Informationsstand der Abgeordneten dürfte sich überwiegend im bescheidenen Rahmen bewegen.

4) Besonders im Fokus von VIRUS und BIM steht die Marchfeldautobahn S8, die unter anderem die hochrangig geschützten österreichischen und slowakischen Marchauen beeinträchtigen würde. Eine bilaterale Abstimmung, Prüfung der Genehmigungsfähigkeit, Auswirkungen auf das restliche hochrangige Straßennetz (Konkurrenz zur A6) hat nie stattgefunden. Aber auch die anderen Projekte haben im verkehrspolitischen Überblick und im Detail ihre Angriffsflächen und Tücken.

Was soll ich tun?
# Hinkommen
# Gleichgesinnte Freunde und Bekannte mitbringen
# Zusagen über euer Kommen werden gerne entgegengenommen (virus.umweltbureau@wuk.at)
# Diesen Aufruf an potenziell interessierte Personen und Organisationen weiterleiten
# Passende Transparente produzieren bzw. mitbringen
# An den Vorbereitungen mitwirken
(bei Kapazität und Interesse Reply an virus.umweltbureau@wuk.at bzw. 0699/12419913

Veranstalter:Umweltbüro Virus, http://www.wuk.at/virus/