Abgasturmverschieberei & peinliche Wissenslücken Der Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, LAbg. DI Roman Stiftner, rühmt sich, einen der an der S1-Trasse geplanten Abgastürme verschoben zu haben (siehe Aussendung der ÖVP-Wien vom 15.2.2012). Die FPÖ will sich diesen „Erfolg“ auch auf die Fahnen heften (siehe Aussendung der FPÖ-Wien vom 15.2.2012). Abgesehen davon, dass es völlig irrelevant ist, ob so ein riesiges Abgasbauwerk seinen Dreck von 60.000 Autos täglich hundert Meter weiter nördlich, südlich, östlich oder westlich verschleudert (dazu unsere Presseaussendung vom 20.2.2012), ist diese Verschiebung bisher nicht bestätigt, sondern nur möglich. Das wirklich Entlarvende in der Presseaussendung des Wiener Verkehrssprechers jedoch ist die Tatsache, dass er – als Verkehrssprecher! – nicht einmal die grundlegenden Verfahrensschritte einer Umweltverträglichkeitsprüfung kennt. So ist er der Meinung, die Wiener Stadtregierung könne in dieser Sache einen Bescheid erlassen, damit die Lobau-Autobahn gebaut werden könne. Tatsache ist jedoch, dass erst nach dem Durchlaufen der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte ein Bescheid erlassen werden kann – und zwar vom BMVIT. Wir haben dem rechtlich unbeleckten Verkehrssprecher einen offenen Brief zukommen lassen: Offener Brief an den Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, DI Roman Stiftner Nachhilfeunterricht erhielt Stiftner auch von der Umweltorganisation Virus per Presseaussendung am 15.2.2012. Der Vollständigkeit halber seien hier noch die Presseaussendungen der SPÖ und der Grünen vom 15.2.2012 zum Thema angeführt: |