PRESSEINFORMATION
FEBRUAR 2006/1

Umdenken gefordert
In einem Initiativantrag an die Gemeinde Groß Enzersdorf fordert die BIM die Rücknahme der Resolution für den Bau der Autobahn (S1) aus dem Jahr 2003

Groß Enzersdorf – Die BürgerInitiative Marchfeld – Groß Enzersdorf (BIM) beantragt mittels Initiativantrag gemäß § 16 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung das Thema Lobau-Autobahn als Tagesordnungspunkt in die nächste Gemeinderatssitzung von Groß Enzersdorf aufzunehmen.

Im Jahr 2003 hat der Groß Enzersdorfer Gemeinderat eine Resolution für den Bau der S1 an der Landesgrenze zwischen NÖ und Wien verabschiedet. Eine öffentliche Diskussion darüber gab es nicht. Mittlerweile ist diese durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen der BIM aber in Gang gekommen und „vielen Menschen wird langsam bewusst, was diese internationale Transitautobahn vor ihrer Haustür tatsächlich für sie bedeuten würde“, so die BIM.

Die BIM fordert daher den Gemeinderat der Stadtgemeinde Groß Enzersdorf auf, das Projekt neu zu überdenken sowie eine Resolution mit folgendem Inhalt zu beschließen und an die zuständigen Stellen im Verkehrsministerium, in der NÖ Landesregierung und im Magistrat Wien zu schicken:

  1. Der Gemeinderat von Groß Enzersdorf erklärt die Resolution zur Nordost-Umfahrung Wiens vom 26. Mai 2003 für aufgehoben.
  2. Trassenführung und Bauweise des derzeit (Stand: Ende Jänner 2006) vorbereiteten Einreichprojekts für die S1 sind im Bereich Groß Enzersdorf ungenügend und werden daher vom Gemeinderat der Stadt Groß Enzersdorf abgelehnt.
  3. Für eine Weiterführung des Projekts S1 sind für den Bereich Groß Enzersdorf neuerliche bzw. genauere Kosten-/Nutzen- bzw. Schadens-/Verbesserungs-Analysen (z. B. be-treffend Schädigung gewachsener Strukturen, Wirtschaftsentwicklung, Gesundheit/ Umwelt, Stadtbild und Verkehrsströme) durchzuführen, wobei sich die Stadtgemeinde Groß Enzersdorf vorbehält, eigene, unabhängige ExpertInnen heranzuziehen.
  4. Darauf aufbauend wird der Gemeinderat der Stadt Groß Enzersdorf neuerlich prüfen, ob eine Schnellstraße im Bereich Lobau – Groß Enzersdorf überhaupt wünschenswert und möglich ist. Wenn ja, so muss es in jedem Fall zu wesentlichen Verbesserungen zum Schutz von Menschen und Natur kommen.
  5. In jedem Fall verlangt der Gemeinderat der Stadt Groß Enzersdorf eine Garantie dafür, dass die Anbindung Groß Enzersdorfs an das öffentliche Verkehrsnetz von Wien verbessert wird.

Für einen Initiativantrag sind so viele Unterschriften von wahlberechtigten Groß EnzersdorferInnen nötig, wie für ein Gemeinderatsmandat erforderlich sind. Diese Unterschriften wurden am Montag Vizebürgermeister Hans-Jürgen Hegendorfer (SPÖ) übergeben. Ob der Gemeinde-rat diese Resolution auch beschließt, wird die nächste Gemeinderatssitzung zeigen.

Die BIM hofft, „dass nun – spät aber doch – erkannt wird, dass die S1 als Teilstück der internationalen Transitautobahn von Danzig zur Adria (TEN-Projekt der EU Nr. 25) für die gesamte Region ungleich mehr Schaden als Nutzen bedeuten würde“.

 


Rückfragehinweis:
Presse/Koordination:Margit Huber; E-Mail: info@s1-bim.at; Telefon 0699 /18 23 09 65