PRESSEINFORMATION
April 2008/1

Transitautobahnen versus Klimastrategie
Harsche Kritik an Österreichs Klimapolitik - NÖ baut unbeirrt Transitautobahnen

Groß Enzersdorf – Rechnungshof und Umweltbundesamt kritisieren die zahnlose Umweltpolitik Österreichs. Umweltminister Josef Pröll kündigt (wieder einmal) bessere Gesetze zum Schutz der Umwelt an - LH Erwin Pröll baut unterdessen unbeeindruckt weiter an mehreren Transit-Autobahnen durch Niederösterreich.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechnungshofkritik an der österreichischen Umweltstrategie, wobei vor allem der Verkehr mit einer überdimensionalen Zunahme zu Buche schlägt (seit 1990 Zunahme um 82 %), kündigt Umweltminister Josef Pröll erneut ein Bundesumweltschutzgesetz an. In der Zwischenzeit plant und baut sein Namenskollege Erwin Pröll in Niederösterreich weitere Transitautobahnen (A5, S1, S8).

Als Begründung muss die „wirtschaftliche Entwicklung“ herhalten, wobei zentrale Punkte im Bereich Wirtschaft unterschlagen werden:

  • Österreich hat jetzt schon eines der dichtesten Autobahnnetze Europas.
  • Der Ausbaugrad des Straßennetzes ist bereits so hoch, dass neue Autobahnen die Wirtschaft nicht mehr ankurbeln, sondern lediglich zu einer Verlagerung führen (Sterben der Nahversorger, Trend zu Einkaufszentren an den Stadträndern, bessere Möglichkeiten zur Produktionsauslagerung in Billigländer etc.).
  • Dichte Bahn- und Nahverkehrsverbindungen sowie Bahnverladung (Rollende Landstraße) erhöhen deutlich die Attraktivität einer Region.
  • Durch Autobahnen entsteht konkreter wirtschaftlicher Schaden (Strafzahlungen aufgrund Nichteinhaltung der Klimaziele, Bau- und Erhaltungskosten weit über den Einnahmen, höhere Kosten im Gesundheitswesen etc.).
  • Zerstörung regionaler Chancen (Gemüseregion Marchfeld - Gemüse neben Transitautobahnen? Tourismus im Nahbereich mehrerer Transitautobahnen? Etc.)
  • Massive Investitionen von Steuergeldern in Autobahnen stehen fehlenden Geldern für ökologisch sinnvollere Investitionen gegenüber (Investitionen in Forschung, weniger transportintensive Wirtschaftszweige etc.)

„Die Politik des Autobahnbaus als seligmachendes Allheilmittel für die Wirtschaft, wie sie in Niederösterreich betrieben wird, ist nicht zukunftsfähig“, so Helmut Kainz, Sprecher der BürgerInitiative Marchfeld - Groß Enzersdorf (BIM), „weder für die Wirtschaft, noch für uns BürgerInnen.“
„Wir Steuerzahler sollen zuerst Transitautobahnen finanzieren, die unsere Gesundheit und unser Lebensumfeld zerstören sowie den Wert unserer Häuser und Grundstücke massiv vermindern, und dann werden auch noch aus unseren Steuergeldern Strafzahlungen wegen Nicht-Einhaltung von verbindlichen Klimaschutzzielen geleistet. Diese desaströse Politik führt in jeglicher Hinsicht in eine Sackgasse, deshalb kämpfen wir weiter gegen den Bau neuer Transitautobahnen durch unsere Region.“


Rückfragehinweis:
Presse/Koordination: Margit Huber; E-Mail: info@s1-bim.at; Telefon 0699 /18 23 09 65